Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
von Ralf J Schmitz Communication-Design (RJSCD), Paderborn
Stand: 25.05.18
Die Erfüllung eines Auftrages erfolgt unter den nachfolgend genannten Bedingungen und gelten zwischen dem Auftraggeber/Kunden und der Fa. Ralf J Schmitz Communication-Design, Josef-Schröder-Str. 52, Paderborn (im nachfolgenden RJSCD genannt):
1. Geltung der allgemeinen Geschäftsbedingungen
Die Leistungen von Ralf J Schmitz Communication-Design erfolgen ausschließlich auf der Grundlage nachstehender Geschäftsbedingungen. Sofern nicht ausdrücklich eine andere Regelung zwischen dem Kunden und RJSCD vereinbart wurde, gelten diese Bedingungen auch für alle künftigen Leistungen. Anderslautende, von diesen AGB’s abweichende, Bedingungen werden nicht anerkannt. Auch nicht, wenn einer abweichende Bedingung von RJSCD nicht widersprochen wurde.
2. Aufträge
Aufträge werden, so wie es die betrieblichen Umstände von RJSCD zulassen, umgehend erfüllt. Aufträge, die einen Auftragswert von € 500,-- überschreiten, benötigen eine schriftliche Auftragsbestätigung vom Auftraggeber. Auftragsbestätigungen durch RJSCD erfolgen bei einem Auftragswert von unter € 500,00 nur auf Verlangen des Auftraggebers. Für Aufträge über € 500,00 wird eine Auftragsbestätigung von RJSCD ausgestellt, die vom Auftraggeber zu unterschreiben ist. Sonstige schriftliche Auftragsbestätigungen erfolgen nur auf Verlangen. Für die Richtigkeit mündlich erteilter Aufträge übernimmt RJSCD keine Haftung.
Für die Kündigung von Aufträgen reicht die Übermittlung der Kündigung in Textform an RJSCD unter Angabe der Auftragsrelevanten Daten und die Adresse des Auftragnehmers.
Für alle von RJSCD entgegengenommenen Aufträge gilt bei Neuwaren eine Gewährleistungsfrist von 2 Jahren.
Etwaige Streitigkeiten, die aus einem Online-Geschäft herrühren, werden über die Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: www.ec.europa.eu/consumers/odr geregelt.
3. Auftragsmuster
Muster, der an RJSCD übertragenen Aufträge, werden nur auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers von RJSCD erstellt. Die Kosten hierfür trägt der Auftraggeber.
4. Material-/Musterbeschaffung
Müssen für einen Auftrag Materialien/Muster beschafft werden, so trägt die Kosten hierfür der Auftraggeber. Die Rechnung hierfür erfolgt zu Selbstkostenpreisen und ist sofort in voller Höhe, ohne Abzug fällig.
5. Aufträge an Dritte
Müssen für einen Auftrag arbeiten an Dritte vergeben werden, so trägt die Kosten zur Erfüllung des Auftrages der Kunde. Bei der Auftragsstellung bevollmächtigt der Kunde das Unternehmen RJSCD, im Namen und auf Rechnung des Kunden alle notwendigen Maßnahmen durchzuführen und Verträge abzuschließen. Die Rechnungstellung erfolgt umgehend nach Auftragsvergabe an Dritte und ist sofort ohne Abzüge fällig.
6. Veröffentlichungen
Veröffentlichungen der Aufträge durch RJSCD erfolgen nur nach schriftlicher Genehmigung (Bestätigung der Richtigkeit von Inhalt und visueller Darstellung) des Auftraggebers sowie einer schriftlichen Einwilligung zur Veröffentlichung durch den Auftraggeber.
7. Urheberrecht
Fotografien, Grafiken, Logos, Muster, Entwürfe, Vorlagen, Beispiele, Vorschläge, Ideen, Konzepte und sonstige gelieferte Waren bleiben bis zum vollständigen Auftragsabschluss sowie -bezahlung und/oder Freigabe durch RJSCD Eigentum von RJSCD. Jegliche gewerbliche oder sonstige Nutzung, Vervielfältigung oder Weitergabe in originaler oder auf diesem Original basierender ge-/veränderter Form - ohne Genehmigung von RJSCD - wird untersagt. Verstöße hiergegen werden rechtlich verfolgt. Das Urheberrecht von Fotografien, Grafiken, Logos, Muster, Entwürfe, Vorlagen, Beispiele, Vorschläge, Ideen, Konzepte verbleibt bei RJSCD. RJSCD erteilt mit dem gestellten Auftrag nur ein vorher festgelegtes Nutzungsrecht.
8. Arbeiten im Internet
Aufträge, die mit dem Internet in Verbindung stehen, wie z. B. die Erstellung einer Homepage, der Arbeit in sozialen Netzwerken oder Änderungs-/Ergänzungsarbeiten werden so sorgfältig wie möglich nach dem Stand der Kenntnisse sowie den techn. Möglichkeiten von RJSCD ausgeführt. Übergeben werden nur auf ihre Funktionalität getestete Arbeiten. Für Fehler, die nach der Übergabe, z. B. durch die Einwirkung Dritter, entstehen wird keine Haftung übernommen. Mängel sind fristgerecht anzuzeigen.
9. Fotodienst und -arbeiten
RJSCD bietet seinen Kunden aus seiner Fotodatenbank Fotografien und Grafiken in digitaler Form zu diversen Themen an, mit der Möglichkeit der lizenzierten Nutzung gegen Bezahlung. Weiterhin besteht die Möglichkeit der Beauftragung von RJSCD zur Erstellung von Fotografien zu verschiedenen Thematiken. Über die Lizenzierung oder der Annahme und Durchführung eines Auftrages entscheidet alleine RJSCD. Es gelten die für diesen Servicebereich aktuellen Preise. Die Preise sind im jeweiligen Angebot enthalten.
Die Auslieferung der gewünschten Fotos/Grafiken kann auf Wunsch auf folgende Arten erfolgen:
- Per E-Mail,
- Per CD/DVD,
- Per Dropbox.
Bei Bereitstellung der Fotos/Grafiken über den Webspace-Dienst Dropbox.com (www.dropbox.com) gelten ab Speicherung der Daten auf deren Servern auch deren Geschäftsbedingungen und Vorgaben.
Die Fotos können - je nach Kundenwunsch - in einer Auflösung zwischen 96 dpi und 600 dpi in den Grafikformaten .jpg, .gif oder .png bereitgestellt werden.
9.1 Nutzung der Fotodatenbank
RJSCD bietet aus seiner Fotodatenbank Fotos und Grafiken zur lizenzierten Nutzung in Print- und Onlinemedien an. Dies erfolgt gegen Bezahlung. Hierzu bietet RJSCD dem Kunden eine Auswahl von Fotos/Grafiken in digitaler Form, z. B. als Kontaktbogen an. Kunden können aber auch eine Anfrage zu einem bestimmten Thema stellen. RJSCD stellt in diesem Falle - sofern geeignete Fotos/Grafiken vorhanden sind - eine Auswahl an geeigneten Fotos und oder Grafiken für den Kunden zusammen.
Nach Anerkennung der AGB’s, Datenschutzbestimmungen und der Lizenzbedingungen sowie Begleichung der Rechnung erfolgt die Übertragung der Nutzungsrechte an den Kunden. Die Fotos/Grafiken werden bei Auftragsannahme in digitaler Form, z. B. durch E-Mail übersandt oder auf einem entsprechenden Datenträger übergeben.
9.2 Art und Dauer der Nutzung
Die Art und Dauer der Nutzung der vom Kunden ausgewählten Fotos und/oder Grafiken hängt von der jeweiligen Lizenzierung ab. Eine Übersicht der aktuellen Nutzungsbedingungen erhält der Kunde mit dem ihm übersendeten Angebot. Eine Nutzung der ausgewählten Fotos/Grafiken wird erst durch die Erteilung einer Lizenz durch RJSCD erlaubt. Bereits die Verwendung der Bilder oder Grafiken als Arbeitsvorlagen für Skizzen oder zu Layoutzwecken, ebenso die Präsentation bei Kunden, stellt bereits eine kostenpflichtige Nutzung dar. Nach Erlöschen der Nutzungsrechte sind alle Originalfotos/Grafiken und deren Kopien von den eigenen Datenträgern dauerhaft zu löschen. Ausdrucke oder sonstige Kopien sind zu vernichten.
9.3 Nutzungsrechte von Fotos und Grafiken aus der Fotodatenbank
Der Kunde erwirb mit Begleichung der Rechnung nur die Nutzungsrechte an die von ihm ausgesuchten Fotos oder Grafiken in dem vertraglich festgelegten Umfang. Eigentumsrechte werden nicht übertragen. Der Kunde hat die Möglichkeit mit RJSCD ein Exklusivrecht zur Nutzung der vom Kunden ausgesuchten Fotos/Grafiken mit RJSCD zu vereinbaren. RJSCD verpflichtet sich dadurch, die vom Kunden ausgesuchten Fotos/Grafiken während der Nutzungsdauer keinem anderen Kunden anzubieten oder zur Verfügung zu stellen. Ist keine andere Vereinbarung (Exklusivrechtsvereinbarung) mit dem Kunden getroffen, so behält sich RJSCD vor, die vom Kunden ausgewählten Fotos und Grafiken auch anderen Kunden anzubieten und zur Verfügung zu stellen. RJSCD als Eigentümer der Fotos behält sich vor, ungeachtet des Umfangs der eingeräumten Nutzungsrechte, die Fotos oder Grafiken im Rahmen der Eigenwerbung zu verwenden. Eine Einräumung und/oder Übertragung der vom Kunden erworbenen Nutzungsrechte an Dritte auch an andere Redaktionen eines Verlages, anderer Unternehmensteile oder Privatpersonen bedarf der schriftlichen Zustimmung von RJSCD.
Die vom Kunden ausgewählten Fotos/Grafiken dürfen nur in der Originalfassung Verwendung finden. RJSCD untersagt jede Änderung oder Umgestaltung, wie sie z. B. durch Montage, fototechnische Verfremdung oder Kolorierung entstehen. Eine jede Veränderung der Bildwiedergabe, z. B. die Veröffentlichung in Ausschnitten bedarf der vorherigen Zustimmung von RJSCD. Ausgenommen sind hiervon lediglich Beschriftungen und die Beseitigung ungewollter Unschärfen oder farblicher Schwächen mittels elektronischer Bildbearbeitung.
Jede Veröffentlichung von Fotos oder Grafiken bedarf der Benennung des jeweiligen Fotografen als Urheber nach Paragraf 13 UrhG. Diese muss im direkten Umfeld des Fotos bzw. der Grafik erfolgen.
Der Kunde ist verpflichtet, RJSCD ein Belegexemplar der verwendeten Fotos und/oder Grafiken nach Paragraf 25 Verlegergesetz kostenlos zur Verfügung zu stellen.
9.4 Fotoaufträge an RJSCD
Für Personen- und/oder Objektaufnahmen, die fremden Urheberrechten, Eigentumsrechten oder sonstige Rechte Dritter unterliegen, verpflichtet sich der Kunde bei den abgebildeten Personen und oder Rechteinhabern alle notwendigen Zustimmungserklärungen einzuholen, die für die Erstellung und Nutzung der Bilder notwendig sind. Bei Nachfrage sind diese RJSCD in schriftlicher Form vorzulegen. Weiterhin wird RJSCD von Ersatzansprüchen Dritter freigestellt, wenn diese sich aus der Verletzung der vorangenannten Pflicht ergeben. Weist der Kunde eindeutig nach, dass ihn kein Verschulden trifft, so entfällt die Freistellungsverpflichtung. Dies gilt auch dann, wenn RJSCD die zu fotografierenden Personen und/oder Objekte selbstständig auswählt. Hierbei ist RJSCD verpflichtet, den Kunden im Vorfeld über die getroffene Auswahl zu informieren und ihm genügend Zeit einzuräumen, die notwendigen Zustimmungserklärungen einzuholen oder andere geeignete Personen und/oder Objekte für die Aufnahmen auszuwählen.
Zum Abschluss der Fotoproduktion wählt RJSCD die Fotos/Grafiken aus, die dem Kunden zur Abnahme vorgelegt werden. Die Nutzungsrechte werden den Kunden nur an dieser Auswahl eingeräumt. Voraussetzung für die Erteilung der Nutzungsrechte ist die vollständige Bezahlung der von RJSCD gestellten Rechnung für diesen Auftrag. Dabei ist es unerheblich, welche oder wie viele Fotos/Grafiken der Kunde für sich auswählt.
10. Digitale Bildverarbeitung
RJSCD behält sich das Recht vor, zur Erfüllung des vom Kunden erteilten Auftrages Fotos/Grafiken digital zu bearbeiten.
Kunden dürfen die von ihnen erworbenen Bilddaten nur für die eigenen Zwecke und nur für die Dauer des Nutzungsrechts digital archivieren. Die Speicherung in Online-Datenbanken, sonstigen digitalen Archiven, die Dritten zugänglich sind oder der Ausdruck in jeglicher Form bedarf einer gesonderten Vereinbarung zwischen dem Kunden und RJSCD.
Der Kunde verpflichtet sich, bei der digitalen Erfassung und Speicherung der Bilder, den Namen des Fotografen bzw., dessen Unternehmen elektronisch mit den Bilddaten zu verknüpfen. Weiterhin stellt der Kunde durch geeignete technische Vorkehrungen sicher, dass diese Verknüpfung bei jeder Datenübermittlung, bei der Übertragung von Fotos und/oder Grafiken auf andere Datenträger, bei der Wiedergabe auf einem Bildschirm sowie bei jeder öffentlichen Wiedergabe erhalten bleiben und RJSCD bzw. der Fotograf/die Fotografin jederzeit als Urheber/in der Bilder identifiziert werden kann.
Bei unberechtigter Nutzung, Veränderung, Umgestaltung oder Weitergabe eines Bildes ist RJSCD berechtigt, eine Vertragsstrafe in Höhe des zweifachen vereinbarten oder, mangels Vereinbarung, des zweifachen üblichen Nutzungshonorars zu fordern, mindestens jedoch 200,00 € pro Foto/Grafik und Einzelfall. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadensersatzanspruchs bleibt hiervon unberührt.
Unterbleibt bei einer Bildveröffentlichung die Benennung von RJSCD und oder des Fotografen/der Fotografin nach Paragraph 13 UrhG oder wird der Name von RJSCD und des Fotografen bzw. der Fotografin mit dem digitalen Bild nicht dauerhaft verknüpft, hat der Auftraggeber eine Vertragsstrafe in Höhe von 100 Prozent des vereinbarten oder, mangels Vereinbarung, des üblichen Nutzungshonorars zu zahlen, mindestens jedoch 100,00 € pro Bild und Einzelfall. RJSCD bleibt auch insoweit die Geltendmachung eines weitergehenden Schadensersatzanspruchs vorbehalten.
11. Lieferzeit
RJSCD bemüht sich um eine umgehende, dem Geschäftsbetrieb von RJSCD entsprechende Erfüllung der Aufträge, jedoch sind Angaben zur Auftragserfüllung nur annähernd.
12. Lieferung
Auftragsgegenstände werden nur an RJSCD bekannte Personen oder Firmen gegen schriftlichen Auftrag mit Lieferschein ausgegeben. Uns unbekannten Personen oder Firmen senden wir Auftragsgegenstände nur gegen Nachnahme.
13. Versand
Der Versand von Auftragsgegenständen erfolgt in allen Fällen auf Kosten des Auftraggebers. Schadensersatz für in Verlust geratene Sendungen kann nicht geltend gemacht werden. Beim nochmaligen Vorhandensein der bestellten Ware oder Dienstleistung erfolgt umgehend ein erneuter Versand. Falls bei Auftragserteilung keine Versandart vorgeschrieben wird, erfolgt der Versand nach unserem Gutdünken.
14. Versandkosten
Der Versand des Auftragsgegenstandes erfolgt immer unfrei. Expressgut-, Eilzuschläge und Einschreibgebühren gehen immer zulasten des Auftraggebers.
15. Verpackung
So weit Verpackung in Rechnung gestellt wurde, ist diese zu Selbstkosten berechnet.
16. Umtausch
Beim Umtausch von Auftragsgegenständen werden 10 % des Auftragswertes laut vorzulegender Rechnung als Bearbeitungsgebühr berechnet. Sonderanfertigungen, Waren oder Aufträge, die speziell beschafft oder individuell angefertigt werden müssen, sind vom Umtausch und Rücknahme ausgeschlossen.
17. Beanstandungen/Mängel
Der Kunde wird gebeten alle von ihm abgenommenen Arbeiten innerhalb einer angemessenen Frist auf Inhalt, Menge, Fehlern und Qualität zu untersuchen und eventuelle Mängel RJSCD unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Bei offensichtlichen Mängeln beträgt diese Frist zwei Wochen nach Übergabe in der für den Auftrag notwendigen Form. Bei nicht offensichtlichen Auftragsmängeln gilt eine Frist von zwei Wochen nach Erkennung des Mangels. In beiden Fällen sollte die Mangelanzeige schriftlich mit einer entsprechenden sich erklärenden Fehlerbeschreibung erfolgen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige. Bei einer Nichteinhaltung der Prüfungspflicht gilt der Auftrag in Ansehnung des betreffenden Mangels als genehmigt.
Sind die vom Kunden angemeldeten Mängel berechtigt, so ist RJSCD bemüht, diesen Mangel unverzüglich nach Machbarkeit zu beheben. Ist eine Mangelbehebung nicht möglich, so erstattet RJSCD den geleisteten Rechnungsbetrag an den Kunden.
18. Haftung und Schadensersatz
RJSCD haftet nur für Schäden, die durch das Unternehmen Ralf J Schmitz Communication-Design, Paderborn oder dessen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurden. Davon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung einer Vertragspflicht, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist (Kardinalpflicht), sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für die RJSCD oder sein Erfüllungsgehilfe auch bei leichter Fahrlässigkeit haftet.
RJSCD übernimmt keine Haftung für die Art der Nutzung der von ihm zur Verfügung gestellten Leistungen. Insbesondere haftet RJSCD nicht für die wettbewerbs- und markenrechtliche Zulässigkeit der Nutzung.
Ansprüche des Kunden, die sich aus einer Pflichtverletzung von RJSCD oder seiner Erfüllungsgehilfen ergeben, verjähren zwei Jahre nach dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Davon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von RJSCD oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen, und Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, auch soweit sie auf einer leicht fahrlässigen Pflichtverletzung von RJSCD oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen; für diese Schadensersatzansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
19. Preise
RJSCD rechnet Personalleistungen in der Regel auf Stundenbasis ab. Alle sonstigen Kosten werden in der jeweiligen Waren-/Leistungseinheit (z. B. Stück, Meter, Liter, Stunden ...) abgerechnet. Nur in Ausnahmefällen wird eine Pauschalabrechnung vereinbart. Die Abrechnungsart wird im Vorfeld der Auftragsstellung zwischen RJSCD und dem Auftraggeber vereinbart. Sollten bei einem Kundenauftrag Material-, Beschaffungs-, Personal-, Reise-, Mietkosten oder sonstige Verauslagungen anfallen, so werden diese bei der Rechnungsstellung mit einbezogen und sind vom Kunden ohne Abzug zu begleichen. Alle Preise sind Nettopreise und versehen sich zzgl. der aktuellen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
RJSCD berechnet die am Tage der Auftragsausführung gültigen Preise. Mitteilungen über Preiserhöhungen erfolgen nur bei Sonderaufträgen. Preiserhöhungen erfolgen nur aufgrund von unerwarteten Erhöhungen seitens Dritter.
Sind bei Auftragsabschluss Teillieferungen oder Teilzahlungen vereinbart worden, so ist bei jeder Lieferung der jeweilige Teilbetrag lt. der in Punkt 20 dieser AGB stehenden Angaben fällig.
20. Zahlungsbedingungen
Rechnungen bis zu einem Auftragswert von € 250,-- sind sofort ohne Abzug zu begleichen. Rechnungen mit einem Auftragswert ab € 250,01 sind innerhalb von 30 Tagen ohne Abzug fällig. Bei einem Auftragswert von über € 250,-- ist die 1. Hälfte des vermutlichen Auftragswertes sofort fällig, die 2. Hälfte des Rechnungsbetrages bei Abschluss des Auftrages, ohne Abzug. Leistungen Dritter sind sofort in voller Höhe, ohne Abzug bei Auftragseingang zahlbar.
21. Mahngebühren:
Ab der 2. Mahnung € 10,--.
Jede weitere € 15,--.
22. Verzugszinsen:
Pro angefangenen Monat 1 % vom Rechnungsbetrag.
23. Eigentumsvorbehalt
Das Eigentum bzw. die Nutzungsrechte an dem Auftragsgegenstand, seine Rechte und Materialien gehen erst nach Eingang aller Zahlungen auf den Auftraggeber über. Im Falle einer Pfändung durch Dritte ist RJSCD unverzüglich zu benachrichtigen.
24. Widerrufsbelehrung
24.1 Widerrufsrecht
Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Ralf J Schmitz Communication-Design, Josef-Schröder-Str. 52, 33098 Paderborn, Deutschland | Tel.: 05251 73717, mail(at)rjscd(dot)de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, mündlich, Telefon oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können auch das Musterformular hier benutzen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
24.2 Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, hat RJSCD Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an RJSCD zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Bei digitalen Waren ist der Kunde verpflichtet, die von ihm angeforderte Ware und alle evtl. vorhandenen Kopien umgehend und unwiderruflich zu vernichten.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
25. Datenschutz
Bei Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Kaufvertrages werden von RJSCD Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erhoben, gespeichert und verarbeitet.
Beim Besuch unseres Internetangebots werden die aktuell von Ihrem PC verwendete IP-Adresse, Datum und Uhrzeit, der Browsertyp und das Betriebssystem Ihres PC, sowie die von Ihnen betrachteten Seiten protokolliert. Rückschlüsse auf personenbezogene Daten sind damit jedoch nicht möglich und auch nicht beabsichtigt.
Die personenbezogenen Daten, die Sie RJSCD z. B. bei einer Bestellung oder per E-Mail mitteilen (z. B. Ihr Name und Ihre Kontaktdaten), werden nur zur Korrespondenz mit Ihnen und nur für den Zweck verarbeitet, zu dem Sie uns die Daten zur Verfügung gestellt haben. Wir geben Ihre Daten nur an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen weiter, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist. Zur Abwicklung von Zahlungen geben wir Ihre Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weiter.
RJSCD versichert, dass Ihre personenbezogenen Daten im Übrigen nicht an Dritte weitergeben werden, es sei denn, dass wir dazu gesetzlich verpflichtet wären oder Sie vorher ausdrücklich eingewilligt haben. Soweit wir zur Durchführung und Abwicklung von Verarbeitungsprozessen Dienstleistungen Dritter in Anspruch nehmen, werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten.
25.1 Dauer der Speicherung
Personenbezogene Daten, die uns über unsere Website mitgeteilt worden sind, werden nur so lange gespeichert, bis der Zweck erfüllt ist, zu dem sie uns anvertraut wurden. Soweit handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen zu beachten sind, kann die Dauer der Speicherung bestimmter Daten bis zu 10 Jahre betragen.
25.2 Ihre Rechte
Sollten Sie mit der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten nicht mehr einverstanden oder diese unrichtig geworden sein, werden wir auf eine entsprechende Weisung hin im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die Löschung, Korrektur oder Sperrung Ihrer Daten veranlassen. Auf Wunsch erhalten Sie unentgeltlich Auskunft über alle personenbezogenen Daten, die wir über Sie gespeichert haben. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, für Auskünfte, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten wenden Sie sich bitte an: Ralf J Schmitz Communication-Design, Josef-Schröder-Str. 52, 33098 Paderborn, Tel. 05251 6948048, info[at]rjscd[dot]de
26. Links auf andere Internetseiten
Soweit von diesem Internetangebot auf die Webseiten Dritter verwiesen oder verlinkt wird, kann keine Gewähr und Haftung für die Richtigkeit bzw. Vollständigkeit der Inhalte und die Datensicherheit dieser Websites übernehmen. Da wir keinen Einfluss auf die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen durch Dritte haben, sollten Sie die jeweils angebotenen Datenschutzerklärungen gesondert prüfen.
27. Erfüllungsort
Der Erfüllungsort für alle an RJSCD gestellten Aufträge ist Paderborn, Deutschland.
28. Gerichtsstand
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Paderborn. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
29. Schlussbestimmungen
Sollte eine Klausel dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Klausel soll, so weit rechtlich zulässig, eine andere angemessene Regelung gelten, die wirtschaftlich dem am nächsten kommen, was die Auftragspartner gewollt haben oder gewollt haben würden, wenn sie die Unwirksamkeit der Regelung bedacht hätten. Dasselbe gilt für etwaige AGB-Lücken.
Für alle Geschäftsbeziehungen zwischen RJSCD und dem Kunden, insbesondere für zukünftige Aufträge gelten diese Geschäfts- und Lieferbedingungen ausschließlich. Anderweitige Vereinbarungen können mündlich oder schriftlich erfolgen.
Ralf J Schmitz Communication-Design
Büro für visuelle Kommunikation
Josef-Schröder-Str. 52
33098 Paderborn
